Berlin (ots) - Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Müller, hat ihre Partei aufgefordert, den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Kongo zu unterstützen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte Müller, sie werbe bei den Grünen um eine Zustimmung. Zur Begründung verwies ...
Berlin (ots) - Die Überwachung des Linkspartei-Fraktionsvorsitzenden und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine durch den saarländischen Verfassungsschutz wird zum Thema im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, richtete heute eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung, erfuhr die ...
Saarbrücken (ots) - Der Rechtsexperte der FDP, Jörg van Essen, warnt die Bundesländer davor, beim Therapieangebot für Sexualstraftäter weiter massiv zu kürzen. Der Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe) sagte van Essen, es gebe Länder, in denen inzwischen die Therapie und die Resozialisierung von ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Überprüfungen von Bankkonten durch Ermittlungsbehörden ist binnen eines Jahres drastisch angestiegen. Waren es im Jahr 2004 noch deutlich unter 40 000 Abfragen, stieg die Zahl 2005 drastisch an. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegenüber der ,,Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) haben Staatsanwälte, Polizei, Zoll- ...
Berlin (ots) - Die Betreiber von Spielautomaten müssen demnächst wieder die Umsatzsteuer abführen, und zwar egal ob die Spielautomaten in kleinen Spielhallen stehen oder in großen Casinos. Am Freitag will der Bundestag eine entsprechende Gesetzesänderung zusammen mit weiteren Regelungen gegen Steuerschlupflöcher beschließen. Die Bundesregierung teilte am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages mit, dass ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund vorläufig gescheiterter Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst hat Margret Mönig-Raane die Arbeitgeberseite massiv kritisiert: ,,Wer wie Herr Möllring Tarifverhandlungen zu einer ideologischen Show umfunktioniert, wird ein böses Erwachen erleben." Dem ...
Saarbrücken (ots) - Axel Schultes, Architekt des Bundeskanzleramtes und Planer des Berliner Regierungsviertels, übt scharfe Kritik an der geplanten "Bundestagsarena" zur Fußballweltmeisterschaft. Wenn die Reichstagskuppel auf der Freifläche zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus nachgebaut werde, sei ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die Föderalismusreform durch den Bundestag zu peitschen. ,,Ich bin dafür, dass man das Verfahren etwas gelassener betreibt", sagte Müller in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Freitag-Ausgabe). Abgeordnete müssten im parlamentarischen ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat das Verhalten von Bundestrainer Jürgen Klinsmann nach dem Länderspiel gegen Italien kritisiert und seine dauerhafte Anwesenheit in Deutschland vor der Weltmeisterschaft gefordert. Mit Blick auf die WM brauche Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - "Es nutzt nichts, nur fromm zu sein" Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler kritisiert Zurückhaltung der Kirchen in der sozialen Frage Saarbrücken (SZ). Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat den Kirchen vorgeworfen, zu wenig gegen die Auswüchse des "brutalen ...
Berlin (ots) - In der Regierungskoalition gibt es erhebliche Zweifel am bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Friedensmission im Kongo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach einem Bericht des ...
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will massiv bei der Sprachförderung für Ausländer und Zuwanderer kürzen. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, werden in diesem Jahr dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg die Mittel von ...
Saarbrücken (ots) - Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer, hat die geplante Föderalismus-Reform in der vorliegenden Form kritisiert. ,,Man darf aus dem Föderalismus keine Ideologie machen", sagte er in einem Interview mit der ,,Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe ). In 15 Jahren werde es keine saarländische, ...
Berlin (ots) - Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht in der Förderalismusreform einen ersten Schritt zur Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern. "Was wir bisher hatten, war die organisierte Unverantwortlichkeit", sagte der der langjährige Rektor der Deutschen Hochschule für ...
Berlin (ots) - Im Streit um den Mindestlohn hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla eine Höhe von 7,50 Euro pro Stunde, die die SPD-Arbeitnehmer fordern, strikt abgelehnt. "Mit der Union wird es einen Mindestlohn dieser Höhe nicht geben. Das kann ich definitiv ausschließen", sagte Pofalla der "Saarbrücker ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei/PDS rechnet bei der am Montag beginnenden bundesweiten Mitgliederbefragung der "Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit" (WASG) mit einem klarem Votum für den Zusammenschluss beider Parteien und fordert ein entschlossenes Vorgehen der WASG gegen den abtrünnigen ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Die umstrittenen Punkte, darunter die künftige ...
Berlin (ots) - Während führende SPD-Politiker in der Mindestlohndebatte im Augenblick alles vermeiden, sich auf die Höhe eines Stundenlohnes konkret festzulegen, forderte der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, der Mindestlohn ...
Saarbrücken (ots) - Für ihr mangelndes Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Vogelgrippe wird die Landrätin von Rügen, Kerstin Kassner (Linkspartei) auch aus den eigenen Parteireihen kritisiert. "Es war sicher ein Fehler, den Katastrophenalarm vorsorglich nicht schon eher auszulösen", sagte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, ...
Berlin (ots) - DIW-Forschungsdirektor Professor Gert G. Wagner hat die Befürchtung geäußert, dass die Föderalismusreform im Bildungswesen kurzfristig zu einem Abbau von Studienplätzen in Deutschland führen könne. Nicht alle Länder verfügten über die notwendigen Instrumente, um die Herausforderung zu ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Landwirtschaftausschusses des Bundestages, Bärbel Höhn (Grüne), befürchtet, dass wegen der Vogelgrippe Millionen Tiere in Deutschland getötet werden müssen. Der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte sie: "Die Wahrscheinlichkeit, dass das Virus in einem Hühnerstall landet, ist jetzt erheblich gewachsen." Man ...
Berlin (ots) - Berliner Büro/Nachrichtenfassung Interview mit DGB-Chef Michael Sommer/Erscheint in der Dienstagausgabe der Saarbrücker Zeitung/Von Friedhelm Fiedler Die anstehenden Tarifauseinandersetzungen in der Metallindustrie und in anderen Branchen um höhere Löhne und Gehälter werden in diesem Jahr voraussichtlich ähnlich konsequent und ...
Berlin (ots) - Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sieht im Karikaturenstreit ein Beispiel dafür, dass Religionsfragen immer stärker in den Mittelpunkt der nationalen wie internationalen Auseinandersetzung rücken. Daher müsse das Verständnis von den Religionen ...
Berlin (ots) - Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sieht im Karikaturenstreit ein Beispiel dafür, dass Religionsfragen immer stärker in den Mittelpunkt der nationalen wie internationalen Auseinandersetzung rücken. Daher müsse das Verständnis von den Religionen ...
Berlin (ots) - Die Bundesländer wollen offenbar die Maßnahmen zur Resozialisierung in deutschen Gefängnissen massiv beschneiden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates auf Initiative Hessens hervor, über den die Saarbrücker Zeitung in ihrer Freitagausgabe berichtet. In dem Entwurf heißt es, ...
Berlin (ots) - Am Montag, 11. April 2005, geht WELT KOMPAKT, Deutschlands erste überregionale Qualitätszeitung im kompakten Tabloid-Format, auch in Saarbrücken und Homburg an den Start. Damit setzt der Verlag die schrittweise bundesweite Einführung fort. Jan-Eric Peters, Herausgeber und gesamtverantwortlicher Chefredakteur von DIE WELT, WELT KOMPAKT und BERLINER MORGENPOST: "Der Verlag der Saarbrücker Zeitung ...
Bonn (ots) - 08.15 Latium - Von Tivili nach Montecassino Der Osten Film von Hans Emmerling, SR/2002 Mitten in Europa 09.00 Von der Macht des Glaubens 3-teilige Reihe 1. Teil: Alles was zählt! Woran Menschen glauben Film von Reinhold Jaretzky, ZDF/2002 Glauben und Leben 09.30 Wohnungen der Götter 3-teilige Reihe 3. Teil: Reise zum heiligen Berg der ...
Bonn (ots) - 08.15 Kampf der Gerechten Don Ciotti und die Gruppe Abel Film von Gino Cadeggianini, BR/2001 09.00 München: CSU-Parteitag, Tagesthema: "Die Zukunft Deutschlands und Europas", u.a. mit Rede des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (VPS 10.00) 14.00 Die Jahre, wie sie waren Deutschland in den Fünfzigern Film von Raymond Ley, NDR/2002 ...
Bonn (ots) - LänderFORUM Saarland Schröders zweite Halbzeit: Reparatur oder Reform? Fast genau zwei Monate nach der Bundestagswahl weht Kanzler Gerhard Schröder ein eisiger Wind ins Gesicht: Die Wirtschaft steckt in der Krise, die öffentliche Haushaltslage ist desaströs und die in der ersten rot-grünen Legislaturperiode versprochene spürbare Absenkung der Arbeitslosigkeit lässt weiter auf ...
